Verband der Deutschen Aussenwirtschaft

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Verband der Deutschen Aussenwirtschaft
Mittelstand verlangt schnelleren Ausbau der Netzinfrastruktur PDF Print E-mail
Written by thomas.jaeger   
Wednesday, 10 July 2019 02:24
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat einen schnelleren Ausbau der Netzinfrastruktur gefordert. "Die Zukunft des Mittelstands ist digital. Die Voraussetzungen dafür müssen wir mit moderner Verwaltung, digitaler Bildung und dem Ausbau der Infrastruktur schaffen - und zwar schnellstmöglich", sagte Mittelstandspräsident Mario Ohoven am Dienstag.

Neben dem Ausbau und dem flächendeckenden Anschluss ans Glasfasernetz forderte der Verband auch eine zeitnahe Vergabe der lokalen 5G-Frequenzen. Für Schlüsseltechnologien wie autonomes Fahren, Virtual Reality oder Industrie 4.0 brauche die Wirtschaft leistungsfähige und belastbare Netze und Anschlüsse, so Ohoven.

 
Bericht: 500 Millionen Euro an Spendengeldern versickern pro Jahr PDF Print E-mail
Written by thomas.jaeger   
Wednesday, 10 July 2019 02:23
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In Deutschland versickern jährlich bis zu 500 Millionen Euro an Spendengeldern in unseriösen Kanälen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" unter Berufung auf Angaben des Deutschen Zentralinstituts für Soziale Fragen (DZI). Insgesamt hält das DZI rund 6.000 spendensammelnde Vereine für dubios.

"Der Staat macht es den Spendenvereinen unnötig leicht", sagte DZI-Chef Bernhard Wilke. Birgit Weitemeyer, Rechtsprofessorin an der Hamburger Bucerius Law School, sagte unterdessen, dass Verurteilungen wegen Spendenbetrugs sehr selten seien. Vor allem für Vereine oder gemeinnützige Organisationen gebe es einige Lücken im System.

So fehle in vielen Bundesländern ein Sammlungsgesetz, welches dubiosen Vereinen das Sammeln von Spenden verbiete, so Weitemeyer. Mit Ausnahmen von Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Thüringen hatten in den vergangenen 20 Jahren alle Länder ihre Sammlungsgesetze abgeschafft. Thomas Linnertz, Chef der in Rheinland-Pfalz zuständigen Behörde Aufsichts- und Dienstleisuntsdirektion (ADD) sagte zur Wirksamkeit des Gesetzes: "Wir können uns vorlegen lassen, welche Summen gesammelt werden, welche Kosten bei dem Verein entstehen."

So könne man feststellen, ob ein ausreichend großer Teil der Spenden so verwendet werde, wie den Spendern versprochen worden sei, sagte Linnertz. Die ADD kann jedoch nur gegen Vereine vorgehen, die in Rheinland-Pfalz Spenden sammeln.

Last Updated on Wednesday, 10 July 2019 02:24
 
Laschet will Sozialausgleich für CO2-Preis PDF Print E-mail
Written by thomas.jaeger   
Wednesday, 03 July 2019 03:58
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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Forderung nach einem CO2-Preis bekräftigt und zugleich einen Sozialausgleich für die Mehrkosten verlangt. "Ich bin mit der Parteivorsitzenden vollkommen einig: Bis September werden wir ein Modell zur CO2-Bepreisung vorschlagen", sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dazu sei aber eine "deutliche Senkung der Stromsteuer und der EEG-Umlage erforderlich. Für mich ist im Gegenzug der soziale Ausgleich und die Entlastung des Mittelstands Bedingung", so der CDU-Politiker weiter. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident hatte Anfang Mai im Europawahlkampf der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer widersprochen, die eine CO2-Steuer damals noch kategorisch ablehnte. Inzwischen spricht er allerdings nur noch von einem "Preis" und nicht mehr von einer "Steuer", was auch andere Modelle wie etwa den Ausbau des Emissionshandels offen lässt.

Die Grünen schlagen in einem am Freitag vorgestellten Konzept vor, jedem Bürger im Gegenzug ein Energiegeld von 100 Euro pro Jahr auszuzahlen. Zugleich verteidigte Laschet seine umstrittene Talkshow-Äußerung, wonach der Klimaschutz "aus irgendeinem Grund" plötzlich ein Thema geworden sei. "Natürlich war der Satz richtig", so der CDU-Politiker.

Noch bei den letzten Wahlen 2017 habe "niemand über das Klimathema geredet, nicht mal bei den Grünen stand das ganz oben". Dennoch müsse sich die Politik "auch um Themen kümmern, die medial gerade keine Rolle spielen". Den Grünen warf der nordrhein-westfälische Ministerpräsident in der Klimadebatte Opportunismus vor.

"Die Grünen sind immer nur für Klimaschutz, wenn sie nicht regieren", sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Während der rot-grünen Regierungszeit in Nordrhein-Westfalen seien von einst 4.100 Hektar des Hambacher Forstes 3.900 abgeholzt worden. Zudem hätten die Grünen noch 2016 eine Entscheidung mitgetragen, bis zum Jahr 2045 Braunkohle abzubauen, so der CDU-Politiker weiter.

 
Wirtschaftsforscher erwarten Verlangsamung bei Neueinstellungen PDF Print E-mail
Written by thomas.jaeger   
Wednesday, 10 July 2019 02:20
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Kiel (dts Nachrichtenagentur) - Trotz schwächelnder Konjunktur erwarten renommierte Wirtschaftsforscher in Deutschland keinen flächendeckenden Abbau von Arbeitsplätzen. "Die deutsche Wirtschaft war zuletzt sehr stark ausgelastet, was eher zu einer Arbeitskräfteknappheit führte. Über die gesamte Wirtschaft rechnen wir nicht mit einem Beschäftigungsabbau, sondern nur mit einer Verlangsamung der Neueinstellungen", sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Da man "in vielen Bereichen weiterhin Arbeitskräfteknappheit" habe, erwarte man "auch keinen drastischen Anstieg der Arbeitslosenquoten", so Felbermayr weiter. Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht keinen Grund, "wegen Entlassungen bei der Deutschen Bank oder bei BASF in Panik zu verfallen. Anpassungen bei einzelnen Unternehmen hat es schon und wird es immer geben."

Die deutsche Wirtschaft sei robust und sollte in diesem und im nächsten Jahr unter dem Strich mehr neue Jobs schaffen, als alte wegfallen. Das größte Risiko für die deutsche Wirtschaft stelle der globale Handelskonflikt dar, der sich in den kommenden Monaten verschärfen könnte, so der DIW-Präsident weiter. "Der US-Präsident scheint Deutschland als seine nächste Zielscheibe auserkoren zu haben. Die Bundesregierung sollte ein kluges Investitionsprogramm vorbereiten, sowohl um diesen Risiken entgegen zu wirken, als auch um dringend notwendige Projekte in der Infrastruktur umzusetzen", sagte Fratzscher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Grundtendenz der Konjunktur hat sich nach Ansicht von Felbermayr deutlich abgeschwächt. "Für das zweite Quartal 2019 zeichnet sich sogar ein leichter Rückgang des Bruttoinlandsprodukts ab. Schlecht läuft es vor allem in der Verarbeitenden Industrie, zu der auch die BASF gehört", sagte Felbermayr. Allerdings habe der Arbeitsplatzabbau einzelner Unternehmen oft auch hausgemachte Gründe und lasse nicht zwingend Rückschlüsse auf die Konjunktur insgesamt zu.

 
Altmaier stellt Steuerentlastung für Mittelstand in Aussicht PDF Print E-mail
Written by thomas.jaeger   
Wednesday, 03 July 2019 03:56
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellt der mittelständischen Wirtschaft Entlastungen in Aussicht. "Wir haben mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und der Forschungsförderung gerade zwei Schritte gemacht, die für mittelständische Familienunternehmen von großer Bedeutung sind, aber wir brauchen auch steuerliche Entlastungen", sagte Altmaier dem "Handelsblatt". Man wolle, dass die "deutsche und europäische Wirtschaft im globalen Wettbewerb weiter mithalten" könne.

Das gehe nur, wenn Zukunfts- und Schlüsseltechnologien auch in Deutschland und Europa blieben und die Rahmenbedingungen für den Mittelstand weiter verbessert werden. "Dazu gehört für mich, dass die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent bleiben müssen, dass der Soli komplett abgeschafft wird und dass wir bald ein Bürokratieentlastungsgesetz III verabschieden, dass seinen Namen auch verdient hat", so der Wirtschaftsminister weiter. Altmaier ist an diesem Freitag zu Besuch beim "Tag des deutschen Familienunternehmens" der Stiftung Familienunternehmen im Berliner Hotel Adlon.

Der CDU-Politiker war vor allem bei kleinen und mittelständischen Unternehmen in Ungnade gefallen, weil die sich in seiner "Nationalen Industriestrategie 2030" nicht ausreichend berücksichtigt gefühlt hatten. Altmaier bestreitet, dass er den Mittelstand in seinem Papier vergessen hat. "Selbstverständlich ist der industrielle Mittelstand ein natürlicher Bestandteil meiner Industriestrategie", sagte er.

Er habe sich in der Strategie aber auf die Bereiche mit Defiziten konzentriert – davon sei der Mittelstand schlicht weniger betroffen. "Aber natürlich muss gerade der industrielle Mittelstand seine führende Rolle im globalen Wettbewerb auch künftig beibehalten", so der Wirtschaftsminister weiter. Am Freitag will Altmaier die Wogen glätten.

"Familienunternehmen sind die Leistungsträger und Seele der deutschen Wirtschaft", sagte Altmaier dem "Handelsblatt". Sie schafften nicht nur "überdurchschnittlich viele Arbeitsplätze", sondern hielten auch "ganze Regionen und damit letztlich unsere Gesellschaft" zusammen. "Sie genießen meine allerhöchste Wertschätzung", so der CDU-Politiker weiter.

Last Updated on Wednesday, 03 July 2019 03:58
 
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