Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Mittelstandbeauftragte Harald Christ hat die Parteibasis der Sozialdemokraten aufgefordert, sich gegen einen zu starken Linkskurs zu stemmen. "Wenn es um die neue Parteispitze geht, wählt bitte, bitte vernünftig! Verfallt nicht der linksgerichteten Ideologie", sagte Christ dem "Mannheimer Morgen" (Mittwochsausgabe). Die SPD sei eine linke Volkspartei, sie müsse aber auch Platz haben für viele Meinungen an den Rändern.

Er glaube, dass die Basis "vernünftiger" sei als viele Parteitagsdelegierte. "Ich glaube auch, dass die Parteibasis mehrheitlich für die Fortsetzung der großen Koalition ist und keine ideologische Linksorientierung will. Die schweigende Mehrheit der Partei denkt so, davon bin ich überzeugt", so der SPD-Mittelstandbeauftragte weiter.

Er kritisierte auch "den Prozess der Kandidatenfindung". Er höre genau hin, "was in der SPD zu den Themen Mietpreisbremse, Enteignungen, Vermögenssteuer diskutiert wird. Vieles davon gefällt mir nicht", so Christ, der auch Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums ist.

Mit seiner Ankündigung, zum Ende des Jahres als Mittelstandsbeauftragter der Partei zurückzutreten wolle er "ein Signal an die Basis senden". Zudem mache er sich "große Sorgen um die Zukunft der Partei. Sie befasst sich zu sehr mit Personaldebatten und zu wenig mit Inhalten, mit denen wieder Wahlen gewonnen werden", sagte Christ dem "Mannheimer Morgen".

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Wirtschaftsflügel will auf dem Parteitag Ende November in Leipzig eine Begrenzung der Amtszeit von Bundeskanzlern durchsetzen. "Die zeitliche Begrenzung soll die Amtsdauer von zwei Wahlperioden (das heißt Wahl und einmalige Wiederwahl) nicht übersteigen", heißt es in dem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den CDU-Bundesparteitag, über den das "Handelsblatt" berichtet. Die Unionsfraktion im Bundestag werde aufgefordert, auf eine entsprechende Grundgesetzänderung hinzuwirken.

"Solange eine entsprechende Grundgesetzänderung nicht beschlossen ist, verpflichtet sich die CDU selbst, ihren Kandidaten/ihre Kandidatin vor Ablauf der zweiten Wahlperiode neu zu benennen", heißt es in dem Antrag weiter. In einem anderen Antrag fordere der CDU-Wirtschaftsflügel "verpflichtende Sprachtests und Deutsch-Förderprogramme im Vorschulalter". Es sollten "verpflichtende Sprachstandstests bei allen Kindern ab vier Jahren auf Basis bundesweit einheitlicher Standards eingeführt werden", heißt es in dem Antrag.

Sofern die Tests einen Förderbedarf ergeben, solle die Teilnahme an einer vorschulischen Förderung "verpflichtend" sein. Diese könne in einer Kindertagesstätte oder Vorschule erfolgen, heißt es in dem Antrag des CDU-Wirtschaftsflügels weiter. Wenn unmittelbar vor der Einschulung trotz der Fördermaßnahmen noch Deutschdefizite festgestellt würden, müsse die Sprachförderung intensiviert werden.

Dies könne kurzfristig vor der Einschulung erfolgen oder begleitend zum Regelunterricht oder "notfalls auch durch eine Rückstellung von der Einschulung", heißt es in dem MIT-Antrag, über den das "Handelsblatt" berichtet.