Verband der Deutschen Aussenwirtschaft

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Verband der Deutschen Aussenwirtschaft
Widerstand gegen Grundrenten-Kompromiss in Unionsfraktion PDF Print E-mail
Written by thomas.jaeger   
Wednesday, 06 November 2019 01:00
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mehrere junge CDU-Abgeordnete und der Wirtschaftsflügel der Union haben CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, sich für die strikte Einhaltung des Koalitionsvertrags einzusetzen. "Ich erwarte von Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie der SPD deutlich macht, dass mit der CDU ein Abweichen vom Koalitionsvertrag nicht zu machen ist", sagte der Hamburger CDU-Politiker Christoph Ploß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Grundrente sei schon ein Kompromiss.

In der Fraktionssitzung am Dienstag solle darüber diskutiert werden. Es wäre sinnvoller, "die Gelder anstatt in eine Grundrente in Zukunftsfelder wie Bildung oder in unsere Infrastruktur zu investieren", sagte Ploß. Seinen Angaben zufolge steht eine Mehrheit in der Bundestagsfraktion hinter dem Vorstoß, darunter auch die CDU-Mittelstandsvereinigung mit ihrem Chef, dem CDU-Abgeordneten Carsten Linnemann.

Wie Ploß forderte auch der CDU-Abgeordnete Felix Schreiner aus Baden-Württemberg bei der Grundrente eine Prüfung auf Bedürftigkeit. "Es kann nicht sein, dass am Ende diejenigen profitieren, die es gar nicht nötig haben und über andere Einkünfte verfügen. Alles andere wäre eine Aufkündigung des Generationenvertrages", sagte Schreiner.

Die CDU-Abgeordnete Ronja Kemmer aus Baden-Württemberg sagte, bevor Geld umverteilt werde, müsse es erwirtschaftet werden. Die Abgeordnete Jana Schimke aus Brandenburg sagte, dass bis zum Jahr 2025 zusätzlich 125 Milliarden Euro in rentenpolitische Leistungen flössen. "Weitere versicherungsfremde Leistungen sind aus meiner Sicht nicht mehr finanzierbar", sagte Schimke den Funke-Zeitungen.

 
SPD-Mittelstandsbeauftragter gegen zu starken Linkskurs PDF Print E-mail
Written by thomas.jaeger   
Wednesday, 06 November 2019 00:59
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Mittelstandbeauftragte Harald Christ hat die Parteibasis der Sozialdemokraten aufgefordert, sich gegen einen zu starken Linkskurs zu stemmen. "Wenn es um die neue Parteispitze geht, wählt bitte, bitte vernünftig! Verfallt nicht der linksgerichteten Ideologie", sagte Christ dem "Mannheimer Morgen" (Mittwochsausgabe). Die SPD sei eine linke Volkspartei, sie müsse aber auch Platz haben für viele Meinungen an den Rändern.

Er glaube, dass die Basis "vernünftiger" sei als viele Parteitagsdelegierte. "Ich glaube auch, dass die Parteibasis mehrheitlich für die Fortsetzung der großen Koalition ist und keine ideologische Linksorientierung will. Die schweigende Mehrheit der Partei denkt so, davon bin ich überzeugt", so der SPD-Mittelstandbeauftragte weiter.

Er kritisierte auch "den Prozess der Kandidatenfindung". Er höre genau hin, "was in der SPD zu den Themen Mietpreisbremse, Enteignungen, Vermögenssteuer diskutiert wird. Vieles davon gefällt mir nicht", so Christ, der auch Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums ist.

Mit seiner Ankündigung, zum Ende des Jahres als Mittelstandsbeauftragter der Partei zurückzutreten wolle er "ein Signal an die Basis senden". Zudem mache er sich "große Sorgen um die Zukunft der Partei. Sie befasst sich zu sehr mit Personaldebatten und zu wenig mit Inhalten, mit denen wieder Wahlen gewonnen werden", sagte Christ dem "Mannheimer Morgen".

 
CDU-Wirtschaftsflügel will Amtszeit von Bundeskanzlern begrenzen PDF Print E-mail
Written by thomas.jaeger   
Wednesday, 30 October 2019 01:57
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Wirtschaftsflügel will auf dem Parteitag Ende November in Leipzig eine Begrenzung der Amtszeit von Bundeskanzlern durchsetzen. "Die zeitliche Begrenzung soll die Amtsdauer von zwei Wahlperioden (das heißt Wahl und einmalige Wiederwahl) nicht übersteigen", heißt es in dem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den CDU-Bundesparteitag, über den das "Handelsblatt" berichtet. Die Unionsfraktion im Bundestag werde aufgefordert, auf eine entsprechende Grundgesetzänderung hinzuwirken.

"Solange eine entsprechende Grundgesetzänderung nicht beschlossen ist, verpflichtet sich die CDU selbst, ihren Kandidaten/ihre Kandidatin vor Ablauf der zweiten Wahlperiode neu zu benennen", heißt es in dem Antrag weiter. In einem anderen Antrag fordere der CDU-Wirtschaftsflügel "verpflichtende Sprachtests und Deutsch-Förderprogramme im Vorschulalter". Es sollten "verpflichtende Sprachstandstests bei allen Kindern ab vier Jahren auf Basis bundesweit einheitlicher Standards eingeführt werden", heißt es in dem Antrag.

Sofern die Tests einen Förderbedarf ergeben, solle die Teilnahme an einer vorschulischen Förderung "verpflichtend" sein. Diese könne in einer Kindertagesstätte oder Vorschule erfolgen, heißt es in dem Antrag des CDU-Wirtschaftsflügels weiter. Wenn unmittelbar vor der Einschulung trotz der Fördermaßnahmen noch Deutschdefizite festgestellt würden, müsse die Sprachförderung intensiviert werden.

Dies könne kurzfristig vor der Einschulung erfolgen oder begleitend zum Regelunterricht oder "notfalls auch durch eine Rückstellung von der Einschulung", heißt es in dem MIT-Antrag, über den das "Handelsblatt" berichtet.

 
Familienunternehmer sehen in EZB Gefahr für Mittelstand PDF Print E-mail
Written by thomas.jaeger   
Wednesday, 06 November 2019 00:57
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutschlands Familienunternehmer geraten durch die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) nach Auffassung von Interessenvertretern zunehmend unter Druck. Das jüngst beschlossene Anleihenkauf-Programm der EZB sei eine "üble Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Konzerne", sagte der Präsident des Verbandes "Die Familienunternehmer", Reinhold von Eben-Worlée, der "Welt" (Freitagsausgabe). Der weitere Ankauf der EZB von "Unternehmensanleihen von großen - auch nicht europäischen - Industriekonglomeraten" gefährde den "deutschen und europäischen Mittelstand", so der Verbandspräsident weiter.

Die EZB hatte im September beschlossen, ab November wieder für monatlich 20 Milliarden Euro Staatsanleihen und andere Papiere zu erwerben, darunter auch Unternehmensanleihen. Dies führe zu einem "künstlichen Anstieg der Unternehmensbewertungen, der nicht die reale Entwicklung abbildet", sagte Eben-Worlée. Durch die "unnötigen Liquiditätsspritzen" begünstige die EZB "große Unternehmen bis hin zur Übernahme deutscher Mittelständler", so der Verbandspräsident weiter.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte von der EZB mehr Augenmaß: "In Zukunft brauchen wir eine viel tiefere, ernsthafte Diskussion über die notwendigen Maßnahmen, um Europas Wachstum bei Preisniveaustabilität zu sichern", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf der "Welt". An diesem Freitag übernimmt die ehemalige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, den Chefposten bei der EZB.

 
Thomas-Cook-Pleite: Reisebüroverband erwägt Klage für Staatshaftung PDF Print E-mail
Written by thomas.jaeger   
Wednesday, 30 October 2019 01:55
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Einen Monat nach der Thomas-Cook-Pleite spitzt sich der Streit um die Entschädigung der Kunden zu. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kündigte die Vorsitzende des Verbandes unabhängiger selbstständiger Reisebüros (VUSR), Marija Linnhoff, an, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu gehen, um Berlin in die Staatshaftung zu klagen. "Kein Deutscher soll auf dem Schaden der mangelnden Versicherung sitzen bleiben", sagte sie.

Schaden müsse zudem auch vom Modell Pauschalreise, die immer auch für Sicherheit stehe, abgewendet werden. "Vor allem für den touristischen Mittelstand, für den sie ein wichtiges Geschäftsmodell ist, wäre das eine Katastrophe", warnte Linnhoff. Der Bundesregierung warf Linnhoff "Fahrlässigkeit" bei der Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht vor, weil sie eine Deckelung der Haftungssumme auf 110 Millionen Euro zugelassen habe.

Dieser Insolvenzschutz für Thomas-Cook-Reisen reicht nach Angaben der Zurich Versicherungsgesellschaft bei Weitem nicht aus, um die Kunden vollständig zu entschädigen. Linnhoff beklagte, dass Ermahnungen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) und des VUSR, die zu niedrige Haftungssumme zu erhöhen, in Berlin ignoriert worden seien.

 
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