Verband der Deutschen Aussenwirtschaft

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Unions-Wirtschaftsflügel stellt Fortsetzung der GroKo in Frage PDF Print E-mail
Written by thomas.jaeger   
Wednesday, 29 May 2019 00:58
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Europawahl hat der Wirtschaftsflügel der Union die Fortsetzung der Großen Koalition in Frage gestellt. "Das Ergebnis zeigt: Die GroKo hat in den letzten Monaten kein Vertrauen aufbauen können – im Gegenteil", sagte Carsten Linnemann (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Die Regierung muss endlich gestalten, statt nur zu verwalten. Wir müssen als Union mit unseren Themen in die Offensive kommen." Dies gelte für die Themen Innere Sicherheit, soziale Marktwirtschaft und Digitalisierung, so Linnemann. "Wenn wir mit der SPD nicht weiterkommen, dann sollten wir einen Strich ziehen und uns die Frage stellen, ob die Fortführung der großen Koalition überhaupt noch Sinn macht."

 
Mittelständler appellieren an Altmaiers Industriestrategie PDF Print E-mail
Written by thomas.jaeger   
Wednesday, 22 May 2019 05:48
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor der Verhandlung um eine Ministererlaubnis für eine Zusammenarbeit der mittelständischen Unternehmen Zollern und Miba hat einer der Eigentümer an Wirtschaftsminister Altmaier und seine Industriestrategie appelliert - Ludwig Merckle aus der Merkle-Familie, der einst Ratiopharm gehörte und jetzt unter anderem der Pharmahändler Phoenix. "Minister Altmaier hat mit der Industriestrategie 2030 eine wichtige Debatte angestoßen. Der Mittelstand darf dabei aber nicht übersehen werden", sagte Merckle der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).

"Die Ministererlaubnis wäre ein wichtiges Signal in dieser Debatte zugunsten mittelständischer Familienunternehmen, die in Deutschland in Zukunftstechnologien investieren und die Herausforderungen des globalen Wettbewerbs annehmen wollen." Am Montag findet die öffentliche mündliche Verhandlung im Verfahren um die Ministererlaubnis statt. Die beiden mittelständischen Unternehmen wollen ihre Gleitlager-Produktion zusammenlegen.

Sie argumentieren, dass andernfalls die Gleitlager-Produktion von Zollern gefährdet wäre, zudem könnten die beiden Unternehmen zusammen besser Gleitlager für die Windräder entwickeln. Sowohl Bundeskartellamt als auch Monopolkommission haben sich allerdings gegen eine Fusion der Geschäftsbereiche ausgesprochen. Merckle hält die Hälfte von Zollern, die andere Hälfte ist im Besitz des Fürsten von Hohenzollern.

 
Werte-Union-Chef will Maaßen als Bundesinnenminister PDF Print E-mail
Written by thomas.jaeger   
Wednesday, 22 May 2019 05:45
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union in der CDU, Alexander Mitsch, fordert eine herausgehobene Stellung für Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in der CDU. "Ich könnte mir für ihn eine Aufgabe als Innenminister auf Bundes- oder Landesebene vorstellen", sagte Mitsch der "Welt". "Ich vermute, dass die große Mehrzahl der Mitglieder und Funktionsträger seine Leistungen für das Land kennt und anerkennt und es gut fände, wenn er eine einflussreiche Rolle spielen würde."

Auf die Frage, ob Maaßen wie Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz für die CDU-Mitglieder zu einer Projektionsfläche für Hoffnungen geworden sei, sagte Mitsch: "Uneingeschränktes Ja. Herr Maaßen genießt hohes Vertrauen in der Bevölkerung. Es würde der CDU guttun, wenn sie ihn stärker als bisher einbindet." Über die CDU-Minister im Bundeskabinett äußerte sich der Werte-Union-Chef überwiegend sehr unzufrieden.

"Wir haben im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zu viele personelle und inhaltliche Positionen aufgegeben. Das ist ein Geburtsfehler der Koalition", sagte Mitsch. Besonders scharfe Kritik übte er an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Wirtschaftsminister Peter Altmaier: "Von der Leyen hat mit Blick auf den Zustand der Bundeswehr versagt. Altmaier hat es nicht vermocht, die Wirtschaft, vor allem den Mittelstand, zukunftsfähig zu machen. Bei diesen beiden Positionen ist ein Wechsel überfällig." Einzig Gesundheitsminister Jens Spahn mache "sehr gute Arbeit. Er hat noch eine Reform des Gesundheitssystems vor sich, aber ich traue ihm das zu." Mitsch erneuerte seine Forderung, dass Angela Merkel das Kanzleramt verlassen müsse. "Uns ist es wichtig, dass es zu einem inhaltlichen Politikwechsel kommt, und dieser ist nur möglich, wenn es auch einen personellen Wechsel gibt. Deshalb sollte Angela Merkel nach der Europawahl bald das Kanzleramt übergeben." Es sei ein diskutabler Gedanke, wenn Frau Merkel in Zukunft deutsche Interessen in Europa vertrete. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nahm er gegen den Vorwurf in Schutz, für den Rückgang der CDU in Umfragen verantwortlich zu sein. "Kramp-Karrenbauer hat mit ihrer Wahl Erwartungen geweckt, die sie ohne politisches Amt in der Regierung gar nicht einlösen konnte. Die Leute haben viel Hoffnung in sie gesetzt. Doch an der praktischen Politik der großen Koalition und der CDU hat sich nichts geändert. Frau Merkel dominiert nach wie vor die Politik." Schlechte Umfragen und schlechte Wahlergebnisse seien von Merkel zu verantworten. "`AKK` ist in einer Mithaftung, ohne selbst Entscheidendes ändern zu können. Das ist langfristig eine untragbare Situation."

 
Wirtschaftsflügel der Union lehnt Arbeitszeiterfassung ab PDF Print E-mail
Written by thomas.jaeger   
Wednesday, 22 May 2019 05:47
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU (MIT) lehnt eine generelle Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ab. "Nicht mehr Bürokratie, sondern mehr Flexibilität sind nötig", heißt es in einem MIT-Beschluss, über den die "Bild am Sonntag" berichtet. Die Pflicht zur Erfassung laufe "sowohl den modernen Flexibilitätswünschen der Arbeitnehmer zuwider", als auch führe sie "zu großer Bürokratie für Arbeitgeber".

Der mächtige Wirtschaftsflügel der Union fordert deshalb, die tägliche Höchstarbeitszeit abzuschaffen und durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen. Auch die gesetzlich vorgeschriebene Mindestruhezeit müsse "aufgeteilt oder unterbrochen" werden können.

 
CDU-Mittelstand will grundlegende Reform des Arbeitszeitgesetzes PDF Print E-mail
Written by thomas.jaeger   
Thursday, 16 May 2019 02:27
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, hat nach dem EuGH-Urteil zur Arbeitszeit eine grundlegende Reform des deutschen Arbeitszeitgesetzes gefordert. "Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass wir dringend an das Arbeitszeitrecht ran müssen, dann haben wir ihn jetzt", sagte Linnemann der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Schon heute gibt es Unmengen an Dokumentationsvorschriften. Deutschland wird irgendwann in Bürokratie ersticken", sagte Linnemann. "Gründer, Mittelständler und ihre Arbeitnehmer brauchen für die Vereinbarkeit mit der Familie und für ihr ehrenamtliches Engagement mehr Flexibilität statt mehr Stechuhr", sagte der CDU-Politiker. "Wir sollten das aktuelle Urteil jetzt als Aufhänger nutzen, um hier endlich nachzubessern", sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion.

 
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