Verband der Deutschen Aussenwirtschaft

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Bundesregierung will Staatsbeteiligung an Kleinunternehmen PDF Print E-mail
Written by thomas.jaeger   
Wednesday, 01 April 2020 02:22
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Kampf gegen die Coronakrise will die Große Koalition staatliche Beteiligungen auch an Kleinunternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten ermöglichen. Darauf haben sich nach Informationen des "Spiegel" die Abgeordneten von Union und SPD verständigt. Dazu sollen die Bundesländer eigene Beteiligungsfonds auflegen, die nach dem Modell des in dieser Woche beschlossenen Bundesfonds für Großunternehmen gestaltet werden sollen.

Für diesen rechnet die Regierung mit einer regen Nachfrage. "Wir gehen von einer Reihe von Unternehmen aus, denen wir helfen müssen", sagte Ulrich Nußbaum, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium dem "Spiegel". Kritik an den Regeln für eine staatliche Beteiligung kommt vom Mittelstandsflügel der Unions-Fraktion.

Er hält die Möglichkeiten für zu weitreichend und fordert schärfere Auflagen. In der Regel solle sich der Bund mit stillen Beteiligungen begnügen und nur im Ausnahmefall Anteile mit Stimmrechten erwerben, heißt es in einem entsprechenden Papier. Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann hält zudem einen Vergleich mit dem Bankenrettungsprogramm in der Finanzkrise für verfehlt.

"Während die Banken für ihre Probleme zum Großteil selbst verantwortlich gewesen sind, geht es diesmal um kerngesunde Unternehmen, die nur wegen Corona in Schieflage geraten sind", sagte Linnemann dem "Spiegel". "Der Staat sollte sich nicht anmaßen, besser zu wissen, wie diese Firmen zu führen sind." Dagegen sind die Erfahrungen der Finanzkrise für den früheren grünen Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick ein Grund, für eine aktivere Rolle des Staates zu plädieren.

"Damals haben HSH Nordbank und Commerzbank Milliardenhilfen bekommen, aber den Fiskus mit Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäften hintergangen", sagte Schick. Die Regierung müsse ihre Hilfen für unternehmerische "Weichenstellungen nutzen", etwa in der Autoindustrie. "Falls der Bund einspringen sollte, muss er darauf dringen, dass die Hersteller klimaneutrale Autos fertigen", so Schick, der heute die Bürgerbewegung Finanzwende leitet.

 
Arbeitsministerium verzeichnet drastischen Anstieg bei Kurzarbeit PDF Print E-mail
Written by thomas.jaeger   
Wednesday, 25 March 2020 01:52
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesarbeitsministerium verzeichnet in der Corona-Krise einen drastischen Anstieg bei der Kurzarbeit. Der Bedarf sei "enorm", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Allein in der vergangenen Woche haben 76.700 Betriebe angekündigt, Kurzarbeit in Anspruch nehmen zu wollen - und das wird bei weitem nicht das Ende der Fahnenstange sein", so der SPD-Politiker weiter.

Davon betroffen seien alle Bundesländer und nahezu alle Branchen. Der Arbeitsminister appellierte an die Arbeitgeber, "wo immer es geht, das Kurzarbeitergeld aufzustocken". Mit Gehaltseinbußen kämpften vor allem Arbeitnehmer mit geringem Lohn.

Zugleich verwies Heil auf den Beschluss des Bundeskabinetts, den Bezug ergänzender Grundsicherung zu erleichtern. "Das wirkt wie ein Kombilohn für die Zeit der Krise", sagte er. Der SPD-Politiker verteidigte die Lockerung der Regeln für den Bezug von Hartz IV. "Wenn die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter den Ansturm an Anträgen bewältigen und das Geld schnell auszahlen soll, dann müssen wir sie vorübergehend von Prüfungsaufgaben entlasten", so der Arbeitsminister.

Er sei "fest davon überzeugt, dass die allermeisten, die jetzt ihr gutes Recht auf ergänzende Leistungen in Anspruch nehmen, nach dieser Krise wieder auf eigenen Beinen werden stehen können", so der SPD-Politiker weiter. Er wies zugleich die Kritik zurück, auch beim neuen Sonderkündigungsschutz für Mieter würden Missbrauchsmöglichkeiten geschaffen. "Es ist nicht so, dass jetzt jeder seine Miete einfach aussetzen kann. Es geht darum, dass Mietschulden gestundet werden können", sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Keiner solle "in dieser schwierigen Zeit" seine Wohnung verlieren, weil er sich momentan seine Miete nicht mehr leisten könne. "Neben den Ängsten um Gesundheit und Job soll sich niemand auch noch Sorgen um seine Unterkunft machen müssen", so der Arbeitsminister.

 
Linnemann will Ende der Wirtschafts-Auszeit schon nach Ostern PDF Print E-mail
Written by thomas.jaeger   
Wednesday, 25 March 2020 01:48
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), hat eine schnelles Ende des Wirtschaftsstillstandes wegen der Corona-Krise gefordert. "Für manche Unternehmen ist jetzt schon die Grenze erreicht", sagte Linnemann der "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe). Für die gesamte Volkswirtschaft und den Staat werde der Schaden "nachhaltig und über Jahrzehnte nicht kompensierbar sein, wenn wir nicht spätestens nach Ostern die Wirtschaft wieder schrittweise hochfahren", so der CDU-Politiker weiter.

Die Zeit bis dahin müsse genutzt werden, um das Virus einzudämmen, und das Gesundheitssystem für die Epidemie zu präparieren, sagte Linnemann. Auch der neu gewählte Vorsitzende der sogenannten "Wirtschaftsweisen", Lars Feld, warnte vor einer zu langen Zwangspause. "Länger als drei Monate sollten wir diesen Zustand der Wirtschaft nicht zumuten", sagte Feld der "Bild-Zeitung".

Dann würden die ökonomischen Kosten "zu hoch". Schon zuvor stünden viele Existenzen von Selbstständigen und Kleinunternehmern infrage, warnte der Ökonom.

 
Stoiber: Deutschland wird wirtschaftliche Folgen der Corona-Krise rasch überwinden PDF Print E-mail
Written by thomas.jaeger   
Wednesday, 25 March 2020 01:49
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München (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und frühere CSU-Vorsitzende, Edmund Stoiber, ist davon überzeugt, dass Deutschland den wirtschaftlichen Einbruch infolge der Corona-Krise rasch überwinden wird. Deutschland habe in der globalen Finanzkrise vor zehn Jahren fünf Prozent des Bruttosozialprodukts eingebüßt, sagte Stoiber der "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe). Das habe man ein Jahr später bereits wieder aufgeholt gehabt.

"Das macht mich optimistisch, dass wir auch diese Krise meistern werden", so der ehemalige bayerische Ministerpräsident.

 
Corona-Krise: Mittelstandsverband will vollständige Soli-Abschaffung PDF Print E-mail
Written by thomas.jaeger   
Wednesday, 18 March 2020 02:44
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat angesichts der Corona-Krise steuerliche Entlastungen gefordert. "Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre die vollständige Abschaffung des Soli für alle rückwirkend zum 1. Januar 2020", sagte Verbandspräsident Mario Ohoven dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Der finanzielle Spielraum dafür sei "auch ohne neue Schulden vorhanden".

Der Verbandschef geht damit weiter als führende deutsche Ökonomen, die lediglich ein Vorziehen der Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags auf den 1. Juli vorgeschlagen hatten. Die von den Wirtschaftsforschern vorgeschlagenen Liquiditätshilfen durch die staatliche Förderbank KfW sowie Solvenzhilfen für Unternehmen, deren Erträge wegbrechen, begrüßte der BVMW-Präsident ausdrücklich. "Dies gilt auch für die Herabsetzung der Einkommen- und Körperschaftsteuer, jedoch nach unserer Auffassung dauerhaft, nicht nur temporär", sagte Ohoven dem "Handelsblatt".

Das Ziel müsse sein, "die Ertragslage der betroffenen Unternehmen zu stabilisieren und negative Effekte auf den Arbeitsmarkt zu vermeiden"

 
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