Verband der Deutschen Aussenwirtschaft

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Wirtschaftsflügel der Union lehnt Arbeitszeiterfassung ab PDF Print E-mail
Written by thomas.jaeger   
Wednesday, 22 May 2019 05:47
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU (MIT) lehnt eine generelle Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ab. "Nicht mehr Bürokratie, sondern mehr Flexibilität sind nötig", heißt es in einem MIT-Beschluss, über den die "Bild am Sonntag" berichtet. Die Pflicht zur Erfassung laufe "sowohl den modernen Flexibilitätswünschen der Arbeitnehmer zuwider", als auch führe sie "zu großer Bürokratie für Arbeitgeber".

Der mächtige Wirtschaftsflügel der Union fordert deshalb, die tägliche Höchstarbeitszeit abzuschaffen und durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen. Auch die gesetzlich vorgeschriebene Mindestruhezeit müsse "aufgeteilt oder unterbrochen" werden können.

 
Werte-Union-Chef will Maaßen als Bundesinnenminister PDF Print E-mail
Written by thomas.jaeger   
Wednesday, 22 May 2019 05:45
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union in der CDU, Alexander Mitsch, fordert eine herausgehobene Stellung für Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in der CDU. "Ich könnte mir für ihn eine Aufgabe als Innenminister auf Bundes- oder Landesebene vorstellen", sagte Mitsch der "Welt". "Ich vermute, dass die große Mehrzahl der Mitglieder und Funktionsträger seine Leistungen für das Land kennt und anerkennt und es gut fände, wenn er eine einflussreiche Rolle spielen würde."

Auf die Frage, ob Maaßen wie Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz für die CDU-Mitglieder zu einer Projektionsfläche für Hoffnungen geworden sei, sagte Mitsch: "Uneingeschränktes Ja. Herr Maaßen genießt hohes Vertrauen in der Bevölkerung. Es würde der CDU guttun, wenn sie ihn stärker als bisher einbindet." Über die CDU-Minister im Bundeskabinett äußerte sich der Werte-Union-Chef überwiegend sehr unzufrieden.

"Wir haben im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zu viele personelle und inhaltliche Positionen aufgegeben. Das ist ein Geburtsfehler der Koalition", sagte Mitsch. Besonders scharfe Kritik übte er an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Wirtschaftsminister Peter Altmaier: "Von der Leyen hat mit Blick auf den Zustand der Bundeswehr versagt. Altmaier hat es nicht vermocht, die Wirtschaft, vor allem den Mittelstand, zukunftsfähig zu machen. Bei diesen beiden Positionen ist ein Wechsel überfällig." Einzig Gesundheitsminister Jens Spahn mache "sehr gute Arbeit. Er hat noch eine Reform des Gesundheitssystems vor sich, aber ich traue ihm das zu." Mitsch erneuerte seine Forderung, dass Angela Merkel das Kanzleramt verlassen müsse. "Uns ist es wichtig, dass es zu einem inhaltlichen Politikwechsel kommt, und dieser ist nur möglich, wenn es auch einen personellen Wechsel gibt. Deshalb sollte Angela Merkel nach der Europawahl bald das Kanzleramt übergeben." Es sei ein diskutabler Gedanke, wenn Frau Merkel in Zukunft deutsche Interessen in Europa vertrete. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nahm er gegen den Vorwurf in Schutz, für den Rückgang der CDU in Umfragen verantwortlich zu sein. "Kramp-Karrenbauer hat mit ihrer Wahl Erwartungen geweckt, die sie ohne politisches Amt in der Regierung gar nicht einlösen konnte. Die Leute haben viel Hoffnung in sie gesetzt. Doch an der praktischen Politik der großen Koalition und der CDU hat sich nichts geändert. Frau Merkel dominiert nach wie vor die Politik." Schlechte Umfragen und schlechte Wahlergebnisse seien von Merkel zu verantworten. "`AKK` ist in einer Mithaftung, ohne selbst Entscheidendes ändern zu können. Das ist langfristig eine untragbare Situation."

 
Azubi-Mindestlohn: Kritik aus der Union PDF Print E-mail
Written by thomas.jaeger   
Thursday, 16 May 2019 02:26
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorstoß von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) für eine Mindestvergütung für Auszubildende stößt in der Union auf Kritik. "Die Festlegung von Ausbildungsvergütungen ist nicht Sache des Staates", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Vize-Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung Hans Michelbach der "Passauer Neuen Presse" (Bericht in der PNP-Dienstagsausgabe). "Mit der geplanten Regelung wird ein weiteres Mal die Tarifautonomie untergraben. Das ist kein gutes Signal und wird die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen nicht fördern", warnte Michelbach. Das Bundeskabinett will morgen auf Vorschlag Karliczeks erstmals einen Mindestlohn für Auszubildende im ersten Lehrjahr von 515 Euro pro Monat auf den Weg bringen. Er soll ab dem kommenden Jahr gelten und bis 2023 auf 620 Euro steigen.

Zustimmung für das Vorhaben kam dagegen aus der SPD. "Auszubildende arbeiten produktiv mit und haben deshalb eine faire Vergütung verdient", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek der PNP und fügte hinzu: "Es ist gut, dass der Vorschlag von Bildungsministerin Karliczek vom Tisch ist, die Mindestausbildung an das Schüler-BAföG zu koppeln. Stattdessen richtet sich die Mindestausbildungsvergütung an die durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütungen."

 
CDU-Mittelstand will grundlegende Reform des Arbeitszeitgesetzes PDF Print E-mail
Written by thomas.jaeger   
Thursday, 16 May 2019 02:27
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, hat nach dem EuGH-Urteil zur Arbeitszeit eine grundlegende Reform des deutschen Arbeitszeitgesetzes gefordert. "Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass wir dringend an das Arbeitszeitrecht ran müssen, dann haben wir ihn jetzt", sagte Linnemann der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Schon heute gibt es Unmengen an Dokumentationsvorschriften. Deutschland wird irgendwann in Bürokratie ersticken", sagte Linnemann. "Gründer, Mittelständler und ihre Arbeitnehmer brauchen für die Vereinbarkeit mit der Familie und für ihr ehrenamtliches Engagement mehr Flexibilität statt mehr Stechuhr", sagte der CDU-Politiker. "Wir sollten das aktuelle Urteil jetzt als Aufhänger nutzen, um hier endlich nachzubessern", sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion.

 
Bericht: Mittelstand wird immer stärker PDF Print E-mail
Written by thomas.jaeger   
Thursday, 16 May 2019 02:23
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Mittelstand hat den Aufschwung der vergangenen zehn Jahre in Deutschland maßgeblich getragen. Dies zeigt der noch unveröffentlichte "Jahresmittelstandsbericht 2019", über den die "Welt" (Montagsausgabe) berichtet. Danach stieg die Zahl der im Mittelstand Beschäftigten seit 2009 von 35,9 Millionen auf 39,7 Millionen (2018).

Im gleichen Zeitraum legte der Umsatz der rund 3,5 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) um rund ein Viertel auf 5.549 Milliarden zu. Die Anzahl der Betriebe und Selbstständigen kletterte im vergangenen Jahr erstmals über die Marke von sechs Millionen. Während der Mittelstand kräftig expandierte, ist die Bedeutung der Großunternehmen in Deutschland tendenziell rückläufig.

Wie die "Welt" unter Hinweis auf den Wettbewerbsbericht der Monopolkommission berichtet, ist der Anteil der 100 größten deutschen Unternehmen an der gesamten Wertschöpfung in Deutschland seit dem Jahr 2000 von einem Fünftel auf nur noch 14,9 Prozent geschrumpft. In ihrem Jahresmittelstandsbericht stellt die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand auch einen Forderungskatalog auf, der ein Gegenentwurf zur Industriestrategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist. Der AG gehören zehn Verbände an, darunter der Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA).

Dass die Konjunktur deutlich an Schwung verloren habe, spürten auch die kleinen und mittleren Unternehmen, heißt es in dem Bericht. "Die Bundesregierung sollte deshalb vor allem daran arbeiten, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern und so die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der wirtschaftliche Aufschwung fortgesetzt werden kann." Eine zentrale Forderung des Mittelstands ist der Abbau der Bürokratielasten.

Vor allem KMU fühlten sich zunehmend überfordert, denn in nahezu allen Branchen seien in den letzten Jahren zusätzliche Dokumentations- und Informationspflichten entstanden, heißt es in dem Jahresbericht. Überdies zahle der deutsche Mittelstand in Europa die höchsten Strompreise. Durch den Anstieg der Netzentgelte und den Ausstieg aus der Kohleverstromung drohe dieser Standortnachteil künftig noch größer zu werden. Der Mittelstand schlägt vor, dass der Teil der Kosten, der aus den staatlichen Strompreisbestandteilen stammt, künftig aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden soll. Klimaschutz dürfe nicht zu einer weiteren Steigerung der Strompreise führen.

 
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