Verband der Deutschen Aussenwirtschaft

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Im Regierungsprogramm der ÖVP ist vom „Mittelstand“ kein einziges Mal die Rede PDF Print E-mail
Written by thomas.jaeger   
Wednesday, 12 February 2020 03:08
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Der Mittelstand ist das Rückgrat der Gesellschaft in den hoch entwickelten Staaten. Von der Politik fühlt man sich aber zunehmend im Stich gelassen.

Rein statistisch umfasst der Mittelstand, manche sprechen auch von der Mittelschicht, rund zwei Drittel der Bevölkerung. Verstanden werden darunter Haushalte mit einem Einkommen, das zwischen 75 und 200 Prozent des jeweiligen nationalen Medians – in Österreich 40.000 Euro – liegt. Die Bandbreite der Bevölkerungsgruppe reicht dabei von den Facharbeitern, über die Angestellten, Beamten und Akademiker bis hin zu den Unternehmern, die Klein- und Mittelbetriebe führen. Sie sind die klassischen Leistungsträger, die nicht nur einen zentralen Eckpfeiler des Steueraufkommens bilden sondern auch entscheidend zur Weiterentwicklung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Standards beitragen.

Vernachlässigte Probleme und Wünsche

Innerhalb dieses Mittelstands macht sich schon seit längerer Zeit Kritik breit, weil man nicht nur den Eindruck hat sondern auch am Haushaltseinkommen ablesen kann, dass die Probleme und Wünsche dieser an sich machtvollen Bevölkerungsgruppe nicht ausreichend wahrgenommen werden. Ein klassisches Beispiel ist das aktuelle österreichische Regierungsprogramm. Zwar appelliert man bei jeder Gelegenheit an die so genannten Leistungsträger, lässt es aber an gezielten Maßnahmen, um diese Leistungsträger zu motivieren, mehr noch zu unterstützen, missen. Und es ist geradezu charakteristisch, dass sich auf den 326 Seiten des Arbeitsprogramms der türkis-grünen Koalition für alle möglichen Zielgruppen politische Zusagen und Versprechungen finden, aber kein einziges Mal das Wort „Mittelstand“. Für alles hat man einen Überschwang an Worten parat, vom Klimaschutz angefangen, nicht aber für die tragende Mittelschicht unserer Gesellschaft.

Errosionserscheinungen des Mittelstands

Dabei weist eine vor nicht einmal zwei Jahren erstellte OECD-Studie bereits auf gewisse Errosionserscheinungen des Mittelstands hin. So heißt es in dieser Arbeit, dass die Vorstellung vom besseren Leben für den Nachwuchs, die in den Köpfen so vieler Eltern und Großeltern im Laufe ihres Lebens reift, immer öfter nur noch Wunschdenken ist. So etwa sind die Kosten für eine gute Ausbildung rasant gestiegen, vor allem auch, weil diese oft gerade im städtischen Bereich von den öffentlichen Pflichtschulen nicht mehr ausreichend wahrgenommen werden können. Bedingt durch die hohe Lebenserwartung fallen wiederum hohe Ausgaben unter anderem für die Betreuung älterer Familienangehöriger an.

Weltweit und auch in Österreich gehören die sogenannten Millennials, die zwischen 1983 und 2002 geboren wurden, seltener zur Mittelschicht als ihre Eltern. Während deren Eltern, als Generation Babyboomer bekannt, also zwischen 1942 und 1964 geboren, im Alter zwischen 20 und 29 noch zu 68 Prozent ein mittleres Einkommen erzielen konnten, bringen es die Millennials auf nur 60 Prozent. „Die Generation der Millennials findet sich deutlich seltener in der Mittelschicht wieder als vorherige Generationen“, lautet die zentrale Aussage der Analyse, für die die OECD in 36 Mitgliedsstaaten, so auch in Österreich, Daten zusammengetragen hat.

Fazit: Die Mittelschicht in den Industriestaaten schrumpft. Ihr Anteil ist von 64 Prozent in den 1980er-Jahren auf aktuell 61 Prozent gesunken. Und es lässt sich auch die Ursache eruieren. Die Einkommensentwicklung ist dafür verantwortlich. So ist das Durchschnittseinkommen der Mittelschicht in den vergangenen drei Jahrzehnten um ein Drittel langsamer gestiegen als das der reichsten zehn Prozent.

Einkommensentwicklung leidet unter der kalten Progression

Der Druck, dem der Mittelstand ausgesetzt ist, zeigt sich an konkreten Beispielen. So legten die Kosten für Bildung und Gesundheitsfürsorge in den Industriestaaten deutlich zu. Im gesamten OECD-Bereich haben bereits mehr als 40 Prozent der befragten Mittelschichts-Haushalte Probleme, mit dem eigenen Einkommen über die Runden zu kommen. In Österreich sind es immerhin 30 Prozent, aber dies mit steigender Tendenz. Gravierend schlägt sich der Anstieg der Wohnkosten nieder: Etwa ein Drittel ihres Einkommens muss die Mittelschicht bereits dafür aufwenden, 1995 war es lediglich ein Viertel.

Was sich bei Österreich besonders zu Buche schlägt, ist die Tatsache, dass die Alpenrepublik zu den so genannten Hochsteuerländern zählt. So musste 2018 ein durchschnittlicher Arbeitnehmer 47,6 Prozent an Steuern und Abgaben abführen. Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung miteingerechnet. Nur in Belgien, Deutschland, Frankreich und Italien mussten noch höhere Steuern und Abgaben berappt werden. Es ist vor allem die „kalte Progression“, die den Effekt von Einkommenserhöhungen wieder zunichte macht.

Die Crux des Regierungsprogramms

Hier liegt eine wesentliche Crux des Regierungsprogramms. Noch im Wahlkampf wurde fleißig versprochen, der kalten Progression den Kampf anzusagen. Davon ist jetzt freilich nicht mehr die Rede, braucht man doch zur Finanzierung all der Versprechen, insbesondere auch der grünen Träume, aber auch des angepeilten Nulldefizits jeden Steuerschilling. Das bekommen nicht nur die berufstätigen Einkommensbezieher generell zu spüren, sondern auch jene, die trotz Pensionierung noch weiterarbeiten und dafür noch mit einer zusätzlichen SVA-Abgabe bestraft werden. Auch diese Doppelbelastung abzuschaffen, wurde versprochen und klammheimlich schubladisiert.

Die türkis-grüne Regierung hat zwar ihre Flügel weit ausgespannt, von links bis rechts, sie läuft aber Gefahr den Mittelstand, der auch was die politische Stabilität betrifft, eine ganz entscheidende Rolle spielt, vor den Kopf zu stoßen. „Die Regierungen müssen auf die Sorgen der Menschen hören und den Lebensstandard der Mittelschicht schützen und fördern“, ist daher eine unüberhörbare Mahnung, den Mittelstand nicht links liegen zu lassen.

Niemand soll sich wundern, wenn diese vernachlässigte, wichtige, den Sozialstaat finanzierende Zielgruppe neue politische Vertreter sucht.

 
Förderfonds von 85 Millionen Euro für Mittelstand aufgelegt PDF Print E-mail
Written by thomas.jaeger   
Wednesday, 12 February 2020 03:07
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Mithilfe eines Wirtschaftsfonds mit einem Volumen von 85 Millionen Euro soll der Mittelstand in Sachsen gefördert werden. Der inzwischen dritte «Wachstumsfonds Mittelstand» habe seine Arbeit Anfang des Jahres aufgenommen und werde bis 2025 Beteiligungen an Unternehmen eingehen, teilte das Wirtschaftsministerium am Dienstag in Dresden mit. Investoren seien das Land Sachsen, die Sächsische Aufbaubank, die Sparkassen Leipzig, Chemnitz, Dresden und Mittelsachsen, die Bürgschaftsbank Sachsen, die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Sachsen und die CFH Management GmbH.

«Ich freue mich über die bisher größte Beteiligung von Investoren an einem vom Freistaat Sachsen initiierten Wachstumsfonds», sagte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) der Mitteilung zufolge. Er unterstütze den Mittelstand im Land bei der Finanzierung von Wachstum, Unternehmenszukäufen, dem Ausbau der internationalen Präsenz sowie bei der Unternehmensnachfolge.

 
Linnemann will Grundrente komplett neu verhandeln PDF Print E-mail
Written by thomas.jaeger   
Wednesday, 05 February 2020 02:24
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Sprecher der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, will die Grundrente neu aufschnüren. "Ich finde die Grundrente als solches richtig, dass der derjenige der länger arbeitet, auch mehr Rente haben muss als derjenige, der wenig oder gar nicht arbeitet", sagte Linnemann der RTL/n-tv-Redaktion. "Ich glaube aber, dass wir das Problem nicht im Renten- sondern im Sozialsystem lösen müssen."

Er schlägt "Freibeträge in der Grundsicherung" vor. "So wie wir das auch kennen bei der Betriebsrente oder der privaten Rente für die gesetzliche Rente. Dann haben wir zielgerichtet genau den Menschen geholfen, die es brauchen, es ist bürokratiearm und wir können es schnell umsetzen."

Der aktuelle Versuch, "im Rentensystem soziale Probleme zu lösen, wird meines Erachtens nicht funktionieren". Linnemann fürchtet, der jetzige Vorschlag könne "verfassungsrechtliche Probleme" verursachen. "Bereits die Deutsche Rentenversicherung - das muss man sich mal vorstellen, eine Behörde des Arbeitsministeriums - hat dieses angesprochen und kritisiert."

Das Kernproblem sei für ihn: "Ich befürchte, dass wir nach Verabschiedung dieser Grundrente noch mehr Gerechtigkeitslücken haben als vorher", so Linnemann. Eine solche Neuverhandlung wolle er verbinden mit einer Steuerreform "und an diejenigen denken in diesem Lande, die die Grundrente und andere sozialen Instrumente finanzieren".

 
CSU bringt nach Soli-Vorstoß weitere Entlastungen ins Spiel PDF Print E-mail
Written by thomas.jaeger   
Wednesday, 05 February 2020 02:25
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CSU hat den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine vorgezogene Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags begrüßt und weitere Entlastungen ins Spiel gebracht. "Es ist schon lange an der Zeit, ein umfassendes Entlastungsprogramm für Bürger und Unternehmen zu schnüren. Dem hat sich die SPD bislang leider verweigert", sagte der stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans Michelbach dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).

Der Soli-Vorschlag von Scholz sei deshalb ein "kleiner Silberstreif". Wenn es die SPD tatsächlich ernst meine, könne man bis zum Sommer ein umfassendes Steuersenkungsprogramm verabschieden, das die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine Modernisierung des Unternehmersteuerrechts und die schrittweise Beseitigung des Mittelstandsbauchs bei der Einkommensteuer beinhalte. "Ich weiß, dass dies zeitlich ambitioniert ist", sagte Michelbach weiter.

"Aber wenn wir unsere Kräfte darauf konzentrieren, ist es ohne weiteres möglich." Die Vorschläge der Union dazu lägen seit langem auf dem Tisch. Die SPD müsse nur zustimmen, betonte der CSU-Politiker, der auch Finanzobmann der Unions-Fraktion ist.

Für die Soli-Abschaffung schlug Michelbach ein Vorgehen in drei Halbjahres-Schritten vor. Damit könne der Solidaritätszuschlag in der zweiten Jahreshälfte 2021 der Vergangenheit angehören. "Das wäre insgesamt auch ein starker Beitrag zur Belebung des Wirtschaftswachstums und zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen und damit ein Impuls für einen stabilen Arbeitsmarkt", sagte er.

Der CSU-Politiker warnte die SPD zugleich davor, Entlastungsforderungen als "Tarnkappe" für ein umfassendes Steuererhöhungspaket zu missbrauchen. "Das ist mit der Union nicht zu machen", sagte Michelbach. Es mute derzeit auch wenig seriös an, wenn derselbe Finanzminister Scholz, der noch vor wenigen Wochen angesichts anhaltend hoher Haushaltsüberschüsse jede Steuersenkung abgelehnt habe, nun plötzlich ohne neue Fakten die Senkung des Solidaritätszuschlags um ein halbes Jahr vorziehen wolle. "Das hat mit der notwendigen Verlässlichkeit in der Steuerpolitik nichts zu tun. Es wird deshalb spannend bleiben, ob die SPD den Lackmus-Test der Entlastungspolitik besteht", so Michelbach.

 
Studie: Familienunternehmen verschlafen Digitalisierung PDF Print E-mail
Written by thomas.jaeger   
Wednesday, 05 February 2020 02:23
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutschlands Familienunternehmen hinken laut einer Studie der WHU Otto Beisheim School of Management bei der Digitalisierung hinterher. "Was heute im öffentlichen Diskurs nahezu omnipräsent erscheint, hat lediglich eine Minderheit der Familienunternehmen in Deutschland im Einsatz", sagte Nadine Kammerlander, Leiterin des Lehrstuhls Familienunternehmen an der WHU und Mitautorin der Untersuchung, der der "Welt am Sonntag". Das gelte insbesondere für Zukunftstechnologien wie Blockchain und künstliche Intelligenz (KI), für Big Data und "Industrie 4.0", aber auch für heute eigentlich schon vergleichsweise einfache IT-Lösungen wie Cloud Computing oder Web Analytics.

Zum Teil liege die Einsatzquote lediglich im einstelligen Prozentbereich. Damit unterscheiden sich die vorwiegend mittelständischen Firmen von Konzernen, die laut Kammerlander viel früher und häufiger mit neuen Technologien arbeiteten und experimentierten. Dies sei gefährlich für den Mittelstand.

"Das geht je nach Branche noch fünf oder vielleicht auch zehn Jahre gut. Dann aber ist die Wettbewerbsfähigkeit so stark gesunken, dass es sogar existenzielle Schwierigkeiten geben kann", prognostizierte die Professorin. Vor allem in Amerika und Asien werde konsequent in moderne IT-Systeme und Digitaltechnologien investiert.

Die größten Hürden sind laut Studie die als zu hoch empfundenen Anschaffungs- und Einführungskosten, fehlendes Spezialwissen, aber auch Ängste vor technischen Problemen an der Schnittstelle zwischen existierenden Anwendungen und neuen Technologien.

 
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