Verband der Deutschen Aussenwirtschaft

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Verband der Deutschen Aussenwirtschaft
Linnemann verteidigt Windrad-Abstandsregelung PDF Print E-mail
Written by thomas.jaeger   
Wednesday, 20 November 2019 02:09
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Unions-Wirtschaftsflügel hat die von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegte Mindestabstandsregel für Windkraftanlagen gegen Kritik aus der SPD verteidigt. "Nicht Mindestabstände gefährden die Ziele der Energiewende, sondern die fehlende Akzeptanz der betroffenen Bevölkerung", sagte der Vorsitzende der Mittelstandsunion (MIT) und Vize-Chef der Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann (CDU), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). Mindestabstände könnten helfen, Konflikte vor Ort zu befrieden und damit die Akzeptanz von Windrädern zu stärken.

Linnemann sagte, er unterstütze Altmaiers Vorschlag, die Abstandsregelung ab einer Siedlungsgröße von fünf Wohnhäusern greifen zu lassen. "Wir dürfen die Menschen in den ländlichen Regionen nicht allein lassen, wenn es darum geht, die Lasten der Energiewende zu tragen", sagte er. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) forderte der CDU-Politiker auf, schnell Vorschläge zur Vereinfachung umweltrechtlicher Verfahren vorzulegen.

"Diese Vorschläge wurden schon mehrfach angemahnt, leider bisher vergeblich", sagte Linnemann. Die meisten Klagen gegen Windanlagen hätten arten- und naturschutzrechtliche Gründe. Damit seien die umweltrechtlichen Verfahren "neben der fehlenden Akzeptanz momentan der größte Hemmschuh für die Erreichung der Ausbauziele".

 
Bundesregierung richtet neuen "Rat der Arbeitswelt" ein PDF Print E-mail
Written by thomas.jaeger   
Wednesday, 20 November 2019 02:07
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Vorbild der Sachverständigenräte für Wirtschaft und Gesundheit, Umwelt und Migration, richtet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen "Rat der Arbeitswelt" ein. Für die Spitze des Gremiums seien der langjährige Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sowie Siemens-Personalvorstand Janina Kugel vorgesehen, berichtet der "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Das Gremium solle erstmals Anfang 2020 zusammentreffen und sich dann mit Veränderungen in der Erwerbsarbeit und Empfehlungen für Politik, Gesellschaft und Wirtschaft befassen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Arbeitgeberverbände hätten den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden des VW-Werks Braunschweig, Mathias Möreke, sowie Lufthansa-Personalvorstand Bettina Volkens als Sachverständige vorgeschlagen. Zum neuen Rat gehörten zudem die Nürnberger Soziologin Sabine Pfeiffer, sowie Ulrich Walwei, Vizedirektor des Forschungsinstituts der Bundesagagentur für Arbeit (IAB), und die Zürcher BWL-Professorin Uschi Backes-Gellner, berichtet die Zeitung weiter. Den Mittelstand solle der langjährige Präsident der Handwerkskammer Berlin, Stephan Schwarz, vertreten.

Ferner seien der Betriebsratschef der BASF, Sinischa Horvat, sowie zwei Vertreter aus der Start-up-Szene vom Arbeitsministerium in den "Rat der Arbeitswelt" berufen worden. Über die Aufgabenstellung und die Geschäftsstelle, die außerhalb des BMAS sein soll, wolle Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Kürze informieren, berichtet der "Tagesspiegel". Das Ministerium stelle für den neuen Rat knapp zwei Millionen Euro im Jahr zur Verfügung.

 
SPD-Mittelstandsbeauftragter wirbt für Scholz und Geywitz PDF Print E-mail
Written by thomas.jaeger   
Wednesday, 13 November 2019 01:12
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der scheidende SPD-Mittelstandbeauftragte Harald Christ hat für den Fall eines SPD-Mitgliederentscheids gegen das Bewerberduo Olaf Scholz und Klara Geywitz einen Austritt aus der Partei nicht ausgeschlossen. Sollten Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken Parteivorsitzende werden, "akzeptiere ich natürlich das demokratische Ergebnis der Mitglieder", sagte Christ der "Welt" (Mittwochsausgabe). Dann werde er aber für sich "die politische Entscheidung treffen müssen, ob ich den Kurs dieser Kandidaten noch mitgehen kann".

Auf die Nachfrage, ob das auf die Rückgabe seines Parteibuchs hinauslaufen könnte, sagte der Unternehmer und langjährige Sozialdemokrat: "Ich will das jetzt nicht ankündigen, aber ich schließe nichts aus." Christ sagte: "Ich rate zur Wahl von Klara Geywitz und Olaf Scholz, weil ich für Stabilität und für eine Fortführung der Großen Koalition bin – immer unter der Voraussetzung, dass die sozialdemokratische Handschrift deutlich erkennbar bleibt." In diesem Zusammenhang lobte Christ die Einigung der Großen Koalition über die Grundrente.

"Das zeigt einmal mehr, dass die GroKo liefert, und das mit einer sozialdemokratischen Handschrift." Scharf kritisierte Christ Überlegungen von Walter-Borjans, die SPD solle eventuell auf die Aufstellung eines Kanzlerkandidaten verzichten und lediglich einen "Spitzenkandidaten" nominieren. "Ich halte von dem Vorschlag überhaupt nichts, er ist populistisch", sagte Christ.

"Wer glaubt, dass man damit im derzeitigen Wahlkampf um den SPD-Vorsitz in eigener Sache punkten kann, der irrt. Die Sozialdemokratische Partei muss immer den Anspruch haben, den Kanzlerkandidaten zu stellen und kanzlerfähig zu sein."

 
CDU-Politiker Gutting kritisiert Grundrenten-Kompromiss PDF Print E-mail
Written by thomas.jaeger   
Wednesday, 13 November 2019 01:13
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting hat seine eigene Partei wegen des Kompromisses zur Grundrente massiv kritisiert. "Die CDU ist nicht dafür da, Olaf Scholz als SPD-Chef bei seinem parteiinternen Wettbewerb über die Rampe zu helfen", sagte Gutting dem "Mannheimer Morgen" (Mittwochsausgabe). Der CDU-Politiker hatte am Montag gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, und dem Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, im CDU-Vorstand gegen das Grundrentenkonzept von Union und SPD gestimmt.

Gutting bemängelte, dass eine detaillierte Prüfung der Bedürftigkeit durch einen Einkommensnachweis ersetzt wurde: "Es geht nicht darum, dass ich irgendwem das Geld nicht gönne. Politik darf aber auch nicht auf Kosten anderer unnötige Geschenke machen. Das sollte durch eine Bedürftigkeitsprüfung - wie es sie ja etwa auch bei der Grundsicherung durch Hartz IV gibt - verhindert werden", so der CDU-Politiker.

Das CDU-Vorstandsmitglied stellte ebenfalls die Große Koalition infrage: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir bei dieser Gemengelage in der Großen Koalition noch zwei Jahre vernünftig arbeiten können", sagte Gutting dem "Mannheimer Morgen".

 
Sind Geflüchtete der Mittelstand von morgen? PDF Print E-mail
Written by thomas.jaeger   
Wednesday, 13 November 2019 01:11
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Ein Drittel aller Menschen, die nach Deutschland flüchten, sind Frauen. Viele würden gerne arbeiten, finden aber nichts. Kann Selbstständigkeit eine Lösung sein? Sabine Kinkartz berichtet über ein Modellprojekt.

Marwa Elias ist Innenarchitektin und kommt aus Syrien. 2015 flüchtete die heute 34-Jährige mit ihren beiden Kindern nach Deutschland. Obwohl sie neun Jahre Berufserfahrung mitbrachte, fand sie keine Stelle. "Im Jobcenter hieß es, dass ich in meinem Beruf nicht arbeiten könne", erinnert sich Marwa Elias. Zunehmend frustriert durchsuchte sie das Internet und stieß schließlich in den sozialen Netzwerken auf "Jumpp", einen in Frankfurt ansässigen Verein, der Frauen dabei hilft, sich selbstständig zu machen.

Den Verein gibt es bereits seit 1984. Entstanden ist er aus der Emanzipationsbewegung. Frauen sollten dabei unterstützt werden, eigenes Geld zu verdienen, um auch ökonomisch unabhängig zu werden. Etwas, was zu Beginn der achtziger Jahre in Deutschland noch keineswegs selbstverständlich war.

Nur jede zehnte geflüchtete Frau arbeitet

Heute sind unter den Frauen, die sich bei "Jumpp" Rat und Hilfe suchen, zunehmend auch Geflüchtete. Für sie ist es besonders schwer, in Deutschland Arbeit zu finden. "Je nachdem, welche Statistik man zugrunde legt, haben nach 36 Monaten rund sechs bis elf Prozent der geflüchteten Frauen eine Arbeit gefunden", sagt Rene Leicht vom Institut für Mittelstandsforschung an der Universität Mannheim. "Das ist sehr wenig im Vergleich zu den Männern, von denen es mehr als ein Drittel geschafft haben."
Ökonom René Leicht präsentiert die Ergebnisse des Modellprojekts Frauen mit Fluchterfahrung gründen (DW/S. Kinkartz)

Ökonom René Leicht hat das Modellprojekt wissenschaftlich begleitet

Leicht und sein Team haben 2018 rund 1400 Geflüchtete zu ihrer Ausbildung und ihren Berufen befragt und dazu, was sie sich in Deutschland aufbauen wollen. Zwei Drittel der Frauen gaben an, dass sie ganz sicher arbeiten wollen. "Die Erwerbsneigung ist sehr hoch", urteilt Leicht. "Aber die Möglichkeiten sind schwach."

Was ist ein Vorsteuerabzug?

Das liegt nicht nur an den gebrochenen Berufs- und Bildungsbiographien und an mangelnden Sprachkenntnissen. "Es gibt Rollenkonflikte, Frauen sind in der Regel viel stärker in der Verantwortung für die Familie und haben die Kinder zu versorgen. Viele Frauen sind aber auch alleinerziehend", so Leicht. Dazu kommt, dass kaum ein geflüchteter Mensch weiß, wie die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt in Deutschland funktionieren. Spätestens beim Steuerrecht verstehen sie gar nichts mehr.

So erging es auch Marwa Elias. "In Syrien wusste ich alles, hier nichts." Sie wollte unbedingt wieder als Innenarchitektin arbeiten. Wenn das nicht in einem Unternehmen möglich sein sollte, dann eben selbstständig und von zu Hause.
Die Syrerin Marwa Elias präsentiert ihre Geschäftsidee in Berlin (DW/S. Kinkartz)

Die Syrerin Marwa Elias (vorne) macht sich als Innenarchitektin selbständig

Hilfe fand Elias bei Ramona Lange, die bei "Jumpp" das Modellprojekt "Frauen mit Fluchterfahrung gründen" betreut. Das unternehmerische Potenzial brachte die Syrerin mit. Lange half ihr dabei, rechtliche Fragen zu beantworten und mit der deutschen Bürokratie zurecht zu kommen. Über die Netzwerke des Vereins verschaffte sie ihr unternehmerische Kontakte und organisierte den Zugang zu Messen.

Von 100 schafften es nur neun

Die Unterstützung zahlte sich aus. Nach einem Jahr Unterstützung hat Marwa Elias einen Businessplan erarbeitet und will sich darauf spezialisieren, für ihre Kunden altes Mobiliar preisgünstig zu recyceln und zu verschönern. Einige Aufträge hat sie bereits ausgeführt. Selbstverständlich ist das nicht. 100 Frauen haben an dem dreijährigen Modellprojekt von "Jumpp" teilgenommen, das Ende des Jahres ausläuft und mit 600.000 Euro vom Bundesfamilienministerium finanziert wurde. Nur neun Teilnehmerinnen haben aber tatsächlich den Sprung in die Selbständigkeit geschafft.

Eine ernüchternde Zahl. Das sieht auch Annette Maltry vom Familienministerium so. Das Projekt sei trotzdem ein Erfolg, sagt sie. Schon allein, weil es wissenschaftlich begleitet worden sei und viele neue Erkenntnisse gebracht habe. Nicht nur für Deutschland. Die Vereinten Nationen und die OECD hätten sich gemeldet und das Projekt in ihre Studien aufgenommen.

Alle müssen umdenken

Um geflüchtete Frauen zu integrieren und in den Arbeitsmarkt zu bringen, müssten neue Wege gegangen werden. Das sei nach drei Jahren absolut klar, sagt Maltry. Auch die Jobcenter müssten sich umorientieren. Projektleiterin Ramona Lange kann das nur bestätigen. Frauen, die Flucht und Vertreibung erlebt hätten, seien oft traumatisiert und könnten nur langsam an neue Belastungen herangeführt werden. Viele Frauen hätten ungeklärte Aufenthaltsperspektiven und sehr viel Angst. "Es braucht eine höhere Sensibilität und viel Zeit, weil alles nur in kleinen Schritten geht", so Lange. Fünfstündige Workshops seien absolut unrealistisch.

Wichtig sei auch das Bewusstsein dafür, dass einige Frauen in ihre Herkunftsländer zurückgehen müssten. "Es geht also auch darum, ihnen für ihr weiteres Erwerbsleben etwas zu vermitteln, das sie in ihrer Heimat ebenfalls brauchen können."

Auf der anderen Seite hat Lange erlebt, dass geflüchtete Frauen in der Regel ein höheres Bildungsniveau haben als normale Arbeitsmigranten. Sie hätten häufiger Berufserfahrung in leitender oder Managementfunktion vorzuweisen und es würden sich viele ausgeprägte Gründerpersönlichkeiten unter ihnen finden. Rene Leicht verweist auf Statistiken, wonach von den Frauen, die seit 1979 nach Deutschland geflüchtet sind, am Ende 20 Prozent selbstständige Unternehmerinnen wurden.

Der Mittelstand von morgen

Das lässt die deutsche Wirtschaft aufhorchen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat das Frankfurter Modellprojekt mit großem Interesse begleitet. "Existenzgründungen und Start-ups sind der Mittelstand von morgen", sagt DIHK-Referatsleiter Marc Evers. In Deutschland würden die Gründungszahlen seit etwa neun Jahren kontinuierlich sinken. Gesamtwirtschaftlich sei das ein Problem. "Wir haben die Digitalisierung, den Klimawandel, die schwächer werdende Konjunktur. Das sind große Herausforderungen und da brauchen wir unternehmerische Ideen."

Deutschland könne es sich nicht leisten, Gründungspotenzial ungenutzt zu lassen. Gerade unter den Geflüchteten seien viele Menschen nicht nur mit Ideen, sondern auch mit viel Motivation. "Sie wirken über ihre eigene Person hinaus, indem sie Beispiele sind." Gründungen aus schwierigen Situationen heraus hätten Vorbildcharakter nicht nur in der eigenen Community, sondern auch für andere Migranten, aber auch für Deutsche. "Die sagen dann vielleicht auch: Mensch, ich nehme das in die Hand und mache es."

 
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