Verband der Deutschen Aussenwirtschaft

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Verband der Deutschen Aussenwirtschaft
MIT fordert Rettungsfonds für Kleinunternehmer PDF Print E-mail
Written by thomas.jaeger   
Tuesday, 12 May 2020 03:35
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Wirtschaftsflügel der CDU, die Mittelstandsunion (MIT), fordert einen Rettungsfonds für Kleinunternehmen, die besonders stark von der Corona-Pandemie getroffen wurden. Mit dem Zuschuss soll ein Teil der betriebsnotwendigen Fixkosten abgefedert werden, der nach einer festen Staffelung berechnet wird, heißt es in dem Konzept, über das die "Bild" (Donnerstagausgabe) berichtet. Anspruch auf Staatshilfen soll dabei jedes Unternehmen haben, dass um mehr als 40 Prozent unter dem durchschnittlichen Vormonatsumsatz liegt.

Nach einer überschlägigen internen Rechnung geht die MIT davon aus, dass ein solcher Rettungsfonds den Staatshaushalt etwa 15 Milliarden Euro kosten dürfte. "Ich bin dagegen, jetzt für einzelne Branchen einzelne Lösungen zu schaffen. Wir sollten über alle Branchen hinweg vor allem die Unternehmen unterstützen, die besonders hart von der Krise betroffen sind und gar keine oder kaum Umsätze machen: von den Gastwirten über Messebauer bis zu Schaustellern", sagte MIT-Chef Carsten Linnemann der "Bild".

Auch im Bundeswirtschaftsministerium wird derzeit über die Einführung eines solchen Fonds diskutiert, berichtet die "Bild" unter Berufung auf eigene Informationen.

 
Mittelstandsverbund fordert regelmäßige Massentests auf Covid-19 PDF Print E-mail
Written by thomas.jaeger   
Tuesday, 12 May 2020 03:33
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Mittelstandsverbund, ein Verband mit 230.000 Unternehmen aus Handel und kooperierenden Branchen, fordert regelmäßige Massentests zur Eindämmung der Corona-Pandemie. "Was bisher viel zu kurz kommt, ist das Thema Corona-Tests", sagte Eckhard Schwarzer, Präsident des Mittelstandsverbundes, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Wir müssen die Entwicklung des Virus stärker monitoren, denn es wird voraussichtlich noch Jahre dauern, bis das passende Mittel erforscht, getestet und in nötiger Menge verfügbar ist", so Schwarzer.

So bleibe nur eine einzige politische Option, die aktuell wirklich belastbar und "mit gutem Willen" auch realisierbar sei: "ein hochfrequentes und massenhaftes Testen". Teste man etwa alle Mitarbeiter eines Unternehmens oder einer Einrichtung und deren Kontaktpersonen aus dem privaten und beruflichen Umfeld regelmäßig in "von Virologen als sinnvoll erachteten Intervallen", könnten sie ohne weitere Einschränkungen ihrer Arbeit wieder nachgehen - "und zwar mit einem extrem geminderten Risiko". So könnten "auch die ohnehin schon immensen volkswirtschaftlichen Kosten der Pandemie-Bekämpfung unter Kontrolle gebracht werden und Wirtschaftsunternehmen, Bildungs- und Kulturbetriebe wieder eine echte Perspektive bekommen und bald wieder ihren gesellschaftlichen Aufgaben gerecht werden", sagte der Mittelstandsverbunds-Präsident.

 
Mittelstand lehnt Autokaufprämie ab PDF Print E-mail
Written by thomas.jaeger   
Wednesday, 06 May 2020 07:36
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Mittelstand lehnt eine mögliche Autokaufprämie ab. "Konsumanreize wären der falsche Weg", sagte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwocshausgaben). Zwar sei die Automobilbranche von "elementarer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland", doch die Erfahrung mit der Abwrackprämie nach der Finanzkrise habe gezeigt, dass "generelle Kaufprämien lediglich einen Strohfeuer- und Verschiebeeffekt auslösen".

Der Mittelstandspräsident sprach sich stattdessen für eine Investitionsprämie für neue Technologien aus. Zudem sollten Unternehmen die Möglichkeit erhalten, ihre Verluste aus dem Krisenjahr mit den Gewinnen der Vorjahre verrechnen zu können. "Zugleich sollten Gewerbebetriebe, die jetzt ihren Fuhrpark erneuern, steuerliche Hilfen erhalten", so Ohoven.

Die Regierungschefs der Autoländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen, Markus Söder (CSU), Winfried Kretschmann (Grüne) und Stephan Weil (SPD), hatten sich am Montag auf ein Modell für eine mögliche Autokaufprämie geeinigt. Am Dienstag sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Autogipfel mit Vertretern der Automobilindustrie über ein solches Förderprogramm.

 
Linke begrüßt Scholz` Reichensteuer-Überlegungen PDF Print E-mail
Written by thomas.jaeger   
Tuesday, 12 May 2020 03:31
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Überlegungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) über eine höhere Steuerbelastung für Reiche haben bei der Linkspartei die Hoffnung auf ein Regierungsbündnis mit der SPD geschürt. "Olaf Scholz geht den richtigen Weg, wenn er die Steuern für Topverdiener anheben will", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Eine große Steuerreform sei dringend nötig.

"Dies wird nur mit einem Mitte-Links-Bündnis möglich sein." Allerdings genüge es nicht, Spitzeneinkommen höher zu besteuern. Um die Coronakrise zu bewältigen, sei eine einmalige Vermögensabgabe nötig.

"Ohne einen solchen Lastenausgleich besteht die Gefahr, dass nach der Krise Leistungen des Staates gekürzt werden oder im Wesentlichen die Normalbürger die Schulden bezahlen müssen." Auch Vize-Grünen-Fraktionschefin Antje Hajduk plädierte für einen höheren Beitrag der Reichen: "Es ist in der Tat richtig und erstrebenswert, dass sehr reiche Bürgerinnen und Bürger zukünftig einen höheren steuerlichen Beitrag zu unserem Gemeinwesen leisten. Dies sollte man klug kombinieren mit einer Entlastung der unteren und gerade auch mittleren Einkommen", sagte Hajduk dem RND. Wichtig sei aber auch, dass man den Solidaritätszuschlag bestehen lasse, der nun nur noch für hohe Einkommen gilt.

Auch dürfe man "keine allgemeine Einkommensteuersenkungen ins Auge fassen". Das wäre "falsch und ungerecht". Kritik an Scholz kam dagegen vom derzeitigen Koalitionspartner der SPD, der Union.

Unionsfraktionsvize Andreas Jung bezeichnete Steuererhöhungen als kontraproduktiv. "Wir wollen weiter den Soli für alle abschaffen und werden nicht bevor er weg ist einen neuen Zweit-Soli oben drauf packen. Um gut aus der Krise zu kommen, müssen wir gerade auch die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands stärken", sagte er dem RND. Steuererhöhungen bewirkten das Gegenteil. Sie träfen gerade auch mittelständische Familienbetriebe, die durch die Krise hart gebeutelt seien

 
Mittelstandsbeauftragter will Plan für weitere Corona-Lockerungen PDF Print E-mail
Written by thomas.jaeger   
Wednesday, 06 May 2020 07:34
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), hält die Forderungen aus der Wirtschaft für berechtigt, angesichts des Konjunktureinbruchs weite Teile des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens wieder hochzufahren. Wirtschaft und Politik hätten zwar "ein ganz hohes Interesse daran, das Erreichte nicht zu gefährden", sagte Bareiß dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Allerdings könne er die Ungeduld gut verstehen.

"Der wirtschaftliche Druck wird von Tag zu Tag stärker", so Bareiß. Deshalb dürfe man keine Zeit verlieren. "Jetzt müssen Wirtschaft und Politik gemeinsam einen Plan erarbeiten, wie wir wieder schrittweise und in aller Vorsicht die Maßnahmen lockern können."

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte unterdessen einen schnellen Ausstieg aus den Anti-Corona-Maßnahmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle beim nächsten Treffen mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch eine "umfassende Öffnungsstrategie" vorlegen. "Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung von Gerichten und Ländern am Nasenring durch die Manege gezogen wird", sagte Theurer dem "Handelsblatt".

Hintergrund ist, dass immer mehr Betroffene gegen die coronabedingten Einschränkungen vor Gericht ziehen und dort Erfolg haben. Zuletzt kippten Gerichte etliche der neuen Vorgaben. Theurer wies zudem darauf hin, dass einzelne Bundesländer wie Sachsen-Anhalt und das Saarland Beschränkungen bereits weiter lockerten.

"Ausgerechnet CDU-geführte Länder wie Sachsen-Anhalt und das Saarland ignorieren die Mahnung der Kanzlerin vor Lockerungsdiskussionsorgien und lockern was das Zeug hält", so der FDP-Politiker. Damit bewegten sich die CDU-Ministerpräsidenten auf der Linie des Industrieverbandes BDI und des Mittelstandes, die ebenfalls auf weitere Lockerungen drängten.

 
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